Was (EU-?)Politikern so alles einfällt...

So kommt es, wenn zu viele sitzende Berufe bezahlt oder auch noch beamtet werden.
Jeder Beamte schafft Bedarf nach einem weiteren.
Bei Juristen scheint es manchmal ähnlich: Jeder Anwalt schafft Arbeit für einen weiteren, oder irre ich mich da?

Und auch dem gescheiten Professor wird kaum jemand widersprechen.
Die sitzbegabten Beamten bezeichnet der Volksmund immer wieder auch als Beamtenärsche,
was sich durchaus nicht nur auf deren durchhängende Hinterkonturen beziehen dürfte.

Ich bin zwar kein Jurist, aber könnte man das Gesetz nicht auch so interpretieren:
Das Gesetz betrifft den Handel auf virtuellen Plattformen, es verlangt Datenspeicherung wie z. B. Lieferort und Preis jeder Transaktion. Grundlage ist also ein erfolgreicher Verkauf.
Bei Börsenangeboten, z. B. in diesem Forum, wird aber nur Ware angeboten, ob die angebotene Ware auch verkauft wird, steht auf einem andern Blatt. Wenn ich den Verkäufer direkt per Mail kontaktiere, (was hier im Gegensatz zu Ebay und Co. möchlich ist,) dann bleibt auf der Forumsplattfform doch unsichtbar, ob eine Tasaktion zustande gekommen ist.
Dass Forenbetreiber also Daten angebotener Ware über längere Zeit speichern müssen, wenn gar nicht nachweisbar ist, ob Ware überhaupt je verkauft/gehandelt worden ist, glaube ich kaum.
Ev. gilt ja auch hier der Grundsatz: Nichts wird som heiss gegesse, wie es gekocht wird.

Gruss Richard

Und wie soll denn das gehen, wenn ich ein schwarzes Brett betreibe, sei es im Vorraum des örtlichen Konsums oder an einer Uni oder am Arbeitsplatz? Und macht jetzt Facebook auch zu? Und Ebay Kleinanzeigen? Tutti.ch?

Offenbar will man in Deutschland immer stärker die Eigenverantwortung des Bürgers beim ordnungsgemässen Bezahlen seiner der Allgemeinheit geschuldeten Abgaben abschaffen. Das führt natürlich auch immer mehr dazu, dass man nur noch angibt, was auch dokumentiert ist und damit nicht hinterziehbar ist.

Im verlinkten Artikel fallen mir zwei Sätze besonders auf, die mir wichtig erscheinen: "Deutschland schafft sich selbst ab" und "nicht Beamte denken sich Gesetze aus, sondern Regierungen, die mit Mehrheit gewählt wurden". Die Beamten haben die dankbare Aufgabe, die Grundsätze in die Praxis umzusetzen, welche Politiker sich am Stammtisch ausgedacht haben. Egal wie widersprüchlich und weltfremd das dann auch ist.

Da dies bei 1000Steine.de, also in der Lego/Klemmbausteine-Welt aufgetaucht ist gleich noch ein zweites Müsterchen dieser Wochen von dort:
Für Klemmbausteine gibt es die weltweite Plattform Bricklink.com zum Handel von Lego-Artikeln und Einzelteilen. Diese Plattform wurde von einem Tschechen entwickelt und ist nach dessen Ableben nach HongKong gegangen. Deutschland ist auf dieser Plattform der viertwichtigste Markt. Das ganze ist in Englisch und einfach, daher von jedermann zu gebrauchen.

Nun hat eine deutsche Vereinigung von Einzel-Händlern begonnen, alle deutschen Händler auf dieser Plattform abzumahnen, weil sie gegen zwei Dinge des deutschen Rechtes verstossen. 1. ist nicht bei jedem angebotenen Baustein der Warnhinweis wegen Verschlucken durch Kleinkinder vorhanden. Den braucht es in Deutschland. Sonst nirgends auf der Welt, auch nicht in der restlichen EU. Oder es gibt dort kein Abmahnwesen. Zweitens ist der Kaufbutton auf englisch und entspricht auch sonst nicht den spezifischen deutschen Vorschriften über dessen Beschriftung und Inhalt.

Das kann der private Benutzer dieser Plattform natürlich nicht beeinflussen. Und für den weltweiten Handel machen deutsch beschriftete Knöfe natürlich auch keinen Sinn. Resultat: Über die Hälfte der deutschen Privathändler haben ihre Shops erstmal geschlossen. Es freuen sich die Händler aus Polen, Tschechien und den Benelux-Ländern.

Aber auch dort ist gar nicht klar, ob diese Bestimmungen überhaupt für eine Plattform wie Bricklink relevant sind. Die initiierenden Politiker haben wohl von Bricklink noch nie gehört.

Ein Forum wie dieses ist eine Plattform zum Austausch von Informationen. Das können auch Angebote zum Verkauf sein. Ein Verkauf kommt aber immer direkt zwischen den beiden Parteien zu Stande. Am Austausch von Waren gegen Waren oder Geld ist das Forum in keiner Art und Weise beteiligt. Die Forenbetrieber wissen nicht, ob ein Verkauf zu Stande kommt oder zu welchem Preis. Das wäre nur möglich, wenn der Verkauf inklusive Bezahlung direkt über die Forenplattform abgewickelt wird. Selbst Ebay weiss nicht, zu welchem Preis ein Angebot am Ende effektiv abgewickelt wird, ausser wenn die Bezahlung per Paypal erfolgt. Ich habe selbst schon mehrfach einen Deal mit einem Verkäufer gemacht und dann weniger bezahlt, als was Ebay meinte, weil beim Versand oder wegen eines ausgehandelten Rabattes ein tieferer Endbetrag fällig wurde.
Wenn ein Verkäufer uns mitteilt, dass ein Angebot nicht mehr gültig ist, dann teilt er uns exakt das mit. Auch im Sinne des Datenschutzes ist es nicht erforderlich, dass wir wissen, unter welchen genauen Umständen dies geschieht. Und sonst fallen dann halt einfach plötzlich auffällig mehr Modelle vor dem Verkauf vom Tisch herunter als früher. Kann man als Betreiber dann nicht wirklich anzweifeln.

Bevor man nun hypert und halbe Wirtschaftszweige stillegt, sollte man mal abwarten, ob diese Gesetze überhaupt auf das zielen sollen. Die Behörde wird erstmal auf Ebay zugehen bevor sie sich auf 1000Steine.de einschiesst. Wenn nicht ist das ein Fressen für die Presse.

Zitat von Unholz

Schon, aber freundlicherweise melden uns die meisten Anbieter, wenn ihr Inserat gelöscht oder in die Rubrik "abgeschlossene Verkäufe" verschoben werden kann. In diesem Fall ist eigentlich fast immer von einer erfolgreichen Transaktion auszugehen.

Aber das ist doch nur ein kleines Problem. Das nächste Mal schreibe ich: "Kann verschoben werden. Ich behalte die Ware, da kein adäquatier Preis geboten worden ist."
Wen ich die Ware dann plötzlich doch nicht mehr besitze, weil ich sie auf dem Köchentisch oder an einer Börse jemandem verkauft habe, ist wohl schwierig nachzuweisen, ob die Ware aufgrund des Börseninserates, oder wie Dany erwähnt, wegen des Zellels auf dem Anschlagbrett in der Migros, verkauft worden ist.